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Der österreichische Staatsvertrag (eigentlich: Staatsvertrag von Wien 1955) wurde am 15. Mai 1955 in Wien im Schloss Belvedere zwischen den Alliierten Besatzungsmächten USA, UdSSR, Frankreich und Großbritannien und der österreichischen Regierung unterzeichnet und trat am 27. Juli 1955 offiziell in Kraft.
| Inhaltsverzeichnis |
Gegenstand des Vertrages war die Wiederherstellung eines freien, souveränen und demokratischen Staates Österreich. Grundlage dieses Vertrages war auch die Moskauer Deklaration vom 30. Oktober 1943.
Unterzeichner des Vertrages waren die damaligen Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow, John Foster Dulles, Harold MacMillan und Antoine Pinay für die Alliierten und Leopold Figl als österreichischer Außenminister.
Der Staatsvertrag besteht aus der Präambel und den 9 Teilen:
Zusätzlich zu der generellen Regelung und Anerkennung des österreichischen Staates sind die Minderheitenrechte der Kroaten und Slowenen geregelt. Auch das Anschlussverbot an das übrige Deutschland ist enthalten, sowie das Wiederbetätigungsverbot von nazistischen und faschistischen Organisationen.
Österreich kündigte darüberhinaus an, nach Abschluss des Staatsvertrags aus freien Stücken die immerwährende Neutralität zu erklären, die somit zwar nicht im Staatsvertrag, jedoch mit diesem in engem Zusammenhang steht.
Als Folge dieses Vertrages verließen die Besatzungsmächte bis zum 25. Oktober 1955 österreichisches Staatsgebiet. Der 26. Oktober als Nationalfeiertag (bis 1965: Tag der Fahne) wird manchmal mit diesem Datum in Verbindung gebracht, bezieht sich jedoch auf die am 26. Oktober 1955 beschlossene Neutralitätserklärung.
Österreich war mit dem Staatsvertrag der einzige Staat, der nach 1945 bis zur samtenen Revolution 1989 auf friedlichem Weg per Vertrag frei von allen Besatzungsmächten wurde.
Erste Versuche einen Vertrag auszuhandeln wurden bereits von der ersten Nachkriegsregierung unternommen. Dies scheiterte jedoch meist mit einer Verknüpfung eines Friedensvertrages von Deutschland. Mit zunehmen des kalten Krieges wurde ein Staatsvertrag immer unwahrscheinlicher. Als einziges gelang es einen Verlust von Teilen Kärntens an das ehemalige Jugoslawien zu verhindern, während das Problem einer Wiedervereinigung mit Südtirol nicht gelöst werden konnte. Das Verhandlungsklima wurde aber mit dem Tod Stalins im Jahr 1953 zusehends besser. Aber erst im Februar 1955 konnte wirklich ein Durchbruch in den Verhandlungen vor allem mit dem sowjetischen Außenminister Molotow erzielt werden, so dass der Vertrag in greifbare Nähe kam.
