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Balfour-Deklaration

Als Balfour-Deklaration wird jene Erklärung vom 2. November 1917 bezeichnet, in der sich Großbritannien für eine "nationale Heimstätte" des jüdischen Volkes in Palästina ausspricht.

Die Deklaration

Die Balfour-Deklaration war zunächst in Form eines Briefes abgefaßt, den der britische Staatsmann Arthur James Balfour, damals Außenminister im Kabinett von Premierminister David Lloyd George, im November 1917 an Edmond James Rothschild, einen prominenten Vorkämpfer des Zionismus, sandte. In diesem Schreiben sicherte die britische Regierung ihre Unterstützung bei der Errichtung einer nationalen Heimstätte für die Juden in Palästina zu.

Am 24. Juli 1922 wurde die Balfour-Deklaration in das Völkerbundsmandat über Palästina aufgenommen, das die Bedingungen für die vorübergehende Übernahme der Verwaltung des Landes durch Großbritannien mit Rücksicht auf seine jüdische und arabische Bevölkerung festlegte. Die Errichtung des unabhängigen Staates Israel 1948 im britischen Mandatsgebiet war eine indirekte Folge der Balfour-Deklaration

Politische Interessen der Großmächte

Die Balfour-Erklärung wurde von folgenden britischen Berechnungen geleitet: Es gab das kriegspolitische Ziel, die jüdischen Gemeinschaften in aller Welt für die Sache der Alliierten zu gewinnen. Die Zionisten sollten alle ihre Hoffnungen ganz auf die Sache der Alliierten und besonders auf England setzen. Geostrategisch gesehen wollte sich England in der Rolle eines Garanten der jüdischen nationalen Heimstätte auch jenseits des Suez-Kanals festsetzen. Ein dem Westen aufgeschlossenes Palästina sollte die Landverbindung zwischen dem britischen Ägypten und einem künftigen britischen Mesopotamien herstellen. Keine andere Macht sollte sich dazwischenschieben. Man wollte auch das Sykes-Picot-Abkommen mit Frankreich revidieren und eine exklusive britische Kontrolle Palästinas erreichen. In der Weltöffentlichkeit sollte die erstrebte britische Herrschaft über Palästina in Gestalt der Unterstützung des Selbstbestimmungsrechtes und der Selbstverwirklichung einer unterdrückten Nation, nämlich der jüdischen, dargestellt werden.

Konkretisierung der Deklaration

Da die Balfour-Erklärung nur allgemein von der Schaffung einer Nationalen Heimstätte für die Juden sprach, und weder die Frage der Einwanderung noch die der politischen Organisation und die Grenzen des künftigen Palästina behandelte, mussten diese Fragen noch geklärt werden. Jüdische Organisationen (z.B. der American Jewish Congress) forderten nach internen Beratungen im Dezember 1918 zunächst Schaffung von Bedingungen, die die "Entwicklung Palästinas zu einem Commonwealth" sichern würden. Chaim Weizmann warnte vor den enthusiastischen Bestrebungen, den "jüdischen Staat" sofort schaffen zu wollen. Er vertrat die Ansicht, einen jüdischen Staat in Palästina könne es erst geben, wenn es dort eine jüdische Bevölkerungsmehrheit gebe. Diese Auffassung wurde auch von Churchill, Chamberlain und Smuts geteilt. [1]

Am 27. Februar 1919 trugen Weizmann, Sokolow und Ussischkin vor dem Obersten alliierten Rat ihre Vorstellungen vor: Förderung der Zuwanderung und Ansiedlung, Anerkennung einer offiziellen Vertretung der Juden in Palästina und eine Bevorzugung von Juden bei der Vergabe von Konzessionen für unerschlossenes Land. Eine autonome Regierung wurde von seiten Weizmanns, der gegen den Widerstand aus eigenen Reihen seine sehr gemäßigte Linie durchsetzen konnte, nicht angestrebt. Zunächst erbat man sich die Zuwanderung von jährlich 80.000 Juden und den Aufbau eines hebräischen Bildungssystems. Wenn die Juden die große Mehrheit bildeten, so Weizmann, wären sie reif dafür, ein Regierungssystem zu errichten, das ihrer Entwicklung entspräche. Während Weizmann aus eigenen Reihen Kritik für seine Zurückhaltung erntete, stieß er bei den Alliierten auf Zustimmung.[1]

Von arabischer Seite gab es zunächst keinen Protest gegenüber der Balfour-Deklaration. Erst als verschiedene Auffassungen der Deklaration bekannt wurden, legte man Wert auf eine eigenständige Stellungnahme damit arabische Interessen berücksichtigt würden. Deshalb strebten die jüdischen Vetreter auch eine Übereinkunft mit arabischen Repräsentanten an. Man traf zu diesem Zweck Ende 1918 in London mit Faisal. Die Times veröffentlichte am 12. Dezember 1919 einige Statements, die den Erfolg der Verhandlungen verdeutlichen. Darin heißt es, dass sich die beiden Hauptzweige der semitischen Familie mit Verständnis gegenüber ständen. Die Araber empfänden keinen Neid gegenüber den Juden und strebten eine faire Zusammenarbeit an, wie es ihnen auch von jüdischer Seite zugesichert worden sei. In einer Denkschrift erklärte Faisal:

"Die Juden stehen den Arabern blutsmäßig sehr nahe und zwischen den beiden Völkern gibt es keinen Konflikt der Charaktere. Grundsätzlich besteht zwischen uns absolutes Einvernehmen"[1]

Nachdem in weiteren Gesprächen Vorbehalte Faisals ausgeräumt wurden, richtete er sich in einem Brief an Professor Felix Frankfurter, einem bedeutenden amerikanischen Zionisten. Darin schätzte er die jüdischen Absichten als maßvoll ein und weiter:

"Wir werden den Juden ein herzliches willkommen in der Heimat entbieten [...] Die jüdische Bewegung ist national und nicht imperialistisch und es gibt in Syrien für jeden von uns Platz. Ja ich bin der Ansicht, dass keinem ohne den anderen ein echter Erfolg beschieden sein kann."[1]

Faisal hatte seine Zustimmung zur Balfour-Deklaration an die Erfüllung der Zusage der Unabhängigkeit geknüpft, die die Briten während des Krieges gemacht hatte. Diese Zusagen wurden jedoch nicht eingehalten. Kritiker schenken dem Faisal-Weizmann-Abkommen keine Aufmerksamkeit, weil es nie in Kraft trat. Dennoch ist es eine Tatsache, dass der führende Kopf der arabischen nationalistischen Bewegung und die zionistische Seite eine Einigung erzielten. Dies zeigt, dass die jüdischen und die arabischen Bestrebungen nicht zwangsläufig gegensätzlich waren.

Doch am 2. Juli 1919 verabschiedete ein Syrischer Kongress, der arabische Nationalisten vertrat, eine Resolution gegen die Ansprüche, "im südlichen Teil Syriens, Palästina genannt, ein jüdisches Gemeinwesen zu schaffen". Palästinensische Araber protestierten vor einer vom amerikanischen Präsidenten Thomas W. Wilson entsandten Kommission.[1]

Der britische Außenminister Lord Balfour gegenüber Lloyd George (brit. Premierminister) 1919:

Der Schwachpunkt unserer Haltung besteht darin, dass wir im Falle Palästina absichtlich und direkt aufhören, das Prinzip der Selbstbestimmung zu akzeptieren. Wenn man die jetzigen Einwohner befragte, würden sie sich unzweifelhaft antijüdisch aussprechen. Die Rechtfertigung unserer Politik besteht darin, dass wir Palästina als eine absolute Ausnahme ansehen.

Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und England darüber, wer das Mandat über Palästina erhalten sollte, wurde im April 1920 eine Einigung erzielt und das Mandat den Briten übertragen. Dem Jubel der Juden stand der Zorn der Araber gegenüber, weil Lloyd George das Amt des Britischen Hochkommisars in Palästina Sir Herbert Samuel, einem britischen Juden, zuteilte. [1]

Das Mandat sollte die Balfour-Deklaration in die Praxis umsetzen. Doch schon zu Beginn der Amtszeit Samuels zeigte sich, dass er nicht konsequent auf die Verwirklichung der Zusagen zusteuerte. Er beließ Angehörige der Militärverwaltung im Dienst, die nicht bereit waren, die Deklaration umzusetzen und versuchte das Vertrauen der Araber durch Zugeständnisse zu deren Forderungen zu gewinnen. Die Mandatsregierung gestattete zwar die Einwanderung, tat aber sonst nichts für die Förderung einer jüdischen Heimstätte. [1]

Widerstand der Araber

Die Spannungen im Land waren merklich angestiegen. Widerstand gegen die britische Politik und die Einwanderer begann sich in arabisch nationalistischen Kreisen zu organisieren. Auch Angehörige der Militärverwaltung beteiligten sich an der Hetze und so kam es im April 1920 zu größeren Ausschreitungen. Arabischer Mob plünderte Geschäfte in Jerusalem und tötete und verletzte jüdische Anwohner. Die britischen Truppen unterbanden die Unruhen nicht. Spätestens jetzt zeigte sich, dass trotz der vorangegangenen Verhandlungen mit arabischen Persönlichkeiten ein starker arabischer Widerstand gegen die Errichtung einer jüdischen Heimstätte bestand. [1]

Im Mai 1921 kam es zu erneuten Ausschreitungen in Jaffa, bei denen 43 Juden, unter ihnen der Schriftsteller Josef Chajim, ums Leben kamen. Petach Tikwa wurde von Tausenden Beduinen und arabischen Bauern angegriffen. Die Angreifer wurden jedoch von den Siedlern zurückgeschlagen. Die arabische Polizei machte keine Anstalten, die Juden zu schützen sondern beteiligte sich häufig sogar an den Angriffen.[1]

Den Ausbruch der Unruhen nahm Sir Herbert Samuel zum Anlass, die Einwanderung zu stoppen. Er setzte eine Untersuchungskommision ein, um die Ursachen der Ausschreitungen aufzuklären. Winston Churchill gab jedoch die Wiederaufnahme der Einwanderung bekannt. Die Untersuchungskommision kam zu dem Schluss, dass die Araber angegriffen hatten und die Polizei nicht wirkungsvoll eingeschritten war, sich teilweise sogar an den Attacken beteiligt hatte. Sie stellte aber auch fest, dass der Anlass der Unruhen die Aktivitäten zionistischer Institutionen war, unter anderem die Propaganda für "hebräische Arbeit" (nur jüdische Arbeiter sollten in jüdischen Unternehmen arbeiten). Juden wurde nun im Gegensatz zu Arabern erlaubt, Waffen zu tragen.[1]

Im Sommer 1921 stellte Samuel in einem Zwischenbericht über seine Amtszeit fest, dass das Ausmaß, in dem sich jüdische Interessen umsetzen lassen, von den "Rechten der Bevölkerung" abhinge. In der Praxis bedeutete dies jedoch eine völlige Ablehnung einer jüdischen Heimstätte durch die Araber. Damit beugte sich der jüdische Hochkommisar Sir Herbert Samuel dem arabischen Druck, der sich durch diese Politik noch verhärtete. Samuels nachteiligste Handlung für jüdische Interessen war die Übertragung des Amtes des Mufti von Jerusalem auf Amin al-Husseini, einem fanatischen arabischen Nationalisten, der später von Hitler hofiert wurde, sich für den Holocaust einsetzte und es als Araber sogar bis zum SS-Mann brachte. [1]

Churchill relativiert Zugeständnisse

Als Churchill Palästina besuchte, vereinbarte er mit Emir Abdullah, Sohn des Scherifen Hussein verschiedene Zugeständnisse, deren Erläuterung in Churchills Weißbuch von 1922 veröffentlicht wurden. Darin wurde betont, dass man zur Balfour-Deklaration stehe, stellte jedoch arabische Selbstverwaltungen in Aussicht. Zionistischen Institutionen wurde kein Mitspracherecht eingeräumt und man betonte, dass die Regierung nicht die Absicht habe, Palästina so jüdisch werden zu lassen, wie England englisch ist. Während die Zionistische Organisation sich gezwungen sah, diese Politik anzunehmen, wurde sie von den Arabern abgelehnt und boykottiert. Der eigentliche Grund für die Zugeständnisse war der Versuch, die Araber zu beschwichtigen und man ging dabei soweit, dass man zwar die Balfour-Deklaration nicht zurückzog, aber auch nichts für deren Umsetzung unternahm.[1]

Quellen

[1] Geschichte des jüdischen Volkes von den Anfängen bis zur Gegenwart, Ben-Sasson (Hrsg), 1995, C.H.Beck München

Siehe auch Weißbuch von 1939, Peel-Kommission, Woodhead-Kommission, St.-James-Konferenz